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Aktualisiert: vor 6 Minuten 31 Sekunden

Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen - Unsere wehrhafte Demokratie verteidigen

Mo, 10/14/2019 - 12:47
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, 14. Oktober 2019  

Ein weiteres Mal innerhalb kurzer Zeit sind in unserem Land Menschen rechtsextremistischem Terror zum Opfer gefallen. Dieser Terror betrifft uns alle: Denn der einzelne Mensch in seiner Würde, in seinem Recht auf Leben und Freiheit zählt in diesem blinden Hass nichts. Das hat der Anschlag in Halle mehr als deutlich gezeigt.

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, 14. Oktober 2019  

Ein weiteres Mal innerhalb kurzer Zeit sind in unserem Land Menschen rechtsextremistischem Terror zum Opfer gefallen. Dieser Terror betrifft uns alle: Denn der einzelne Mensch in seiner Würde, in seinem Recht auf Leben und Freiheit zählt in diesem blinden Hass nichts. Das hat der Anschlag in Halle mehr als deutlich gezeigt.

 

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, 14. Oktober 2019  

Wir müssen unser Land verteidigen

Mo, 10/14/2019 - 09:08
Foto: Steffen Böttcher

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Mitglied des Deutschen Bundestags

Der Text ist ursprünglich in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12.10.2019 in der Rubrik "Fremde Federn" erschienen.

AKK: Wir müssen rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen.

Fr, 10/11/2019 - 11:30
Foto: CDU/Laurence Chaperon

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine entschiedene Antwort des Rechtsstaates. Lesen Sie hier ihr gesamtes Interview mit dem Berliner Tagesspiegel:

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine entschiedene Antwort des Rechtsstaates. Lesen Sie hier ihr gesamtes Interview mit dem Berliner Tagesspiegel:

Terroranschlag in Halle: Wir brauchen eine klare Antwort von Staat und Gesellschaft

Do, 10/10/2019 - 15:51
CDU/Lang

Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle kann niemanden unberührt lassen, betont CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich bin traurig und wütend, weil zwei Menschen sinnlos getötet worden sind. Ihnen und den Familien gilt unser tiefes Mitgefühl.“ Für die CDU ist klar: Antisemitismus darf es in Deutschland nie wieder geben. Rechtsextremistische Straftäter sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu bestrafen. Der Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land.

Die CDU zeigt klare Kante, wenn Rechtsextremisten und Neonazis Gewalt und Terror auf die Straße bringen. Menschenverachtende Nazi-Netzwerke müssen zerschlagen und der rechtsextremistische Sumpf muss trocken gelegt werden. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Hetzer und Spalter in diesem Land tagtäglich auf der Straße und im Netz die Saat legen, die dann in Gewalt, in Terror und in Morden aufgeht. Als CDU wollen und werden wir unser Land gegen diese menschenverachtenden Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung verteidigen.

Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle kann niemanden unberührt lassen, betont CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich bin traurig und wütend, weil zwei Menschen sinnlos getötet worden sind. Ihnen und den Familien gilt unser tiefes Mitgefühl.“ Für die CDU ist klar: Antisemitismus darf es in Deutschland nie wieder geben. Rechtsextremistische Straftäter sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu bestrafen. Der Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land.

AKK: Ich erwarte Vorschläge der Grünen

Mi, 10/02/2019 - 13:07
Foto: Laurence Chaperon

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. Oktober 2019 verteidigt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Klimapaket der Bundesregierung und hält Deutschland für zu langsam.

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. Oktober 2019 verteidigt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Klimapaket der Bundesregierung und hält Deutschland für zu langsam.

Kramp-Karrenbauer: Mut der Ostdeutschen hat Deutsche Einheit erst möglich gemacht

Di, 10/01/2019 - 15:03

Foto: CDU / Laurence Chaperon

Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:
 

Digitalcharta Innovationsplattform: D

Mo, 09/30/2019 - 11:48
Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 30. September 2019 Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 30. September 2019  

Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen

Mo, 09/30/2019 - 10:57
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 30. September 2019

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 30. September 2019

"Grundsätzlich CDU" zum Thema Digitalisierung

Do, 09/26/2019 - 14:04

Die CDU wird grundsätzlich, mit Grundsätzlich CDU sind wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

In der aktuellen Folge unseres Video Debatten-Formats geht es um das Thema "Digitalisierung". Diese und viele andere Fragen sind Teil unseres Grundsatzprogramms. 

 

Die CDU wird grundsätzlich, mit Grundsätzlich CDU sind wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

In der aktuellen Folge unseres Video Debatten-Formats geht es um das Thema "Digitalisierung". Diese und viele andere Fragen sind Teil unseres Grundsatzprogramms. 

Grundsätzlich CDU - Gleichwertige Lebensverhältnisse

Mi, 08/21/2019 - 14:00

Die CDU wird grundsätzlich, mit Grundsätzlich CDU sind wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

In dieser Folge unseres Video Debatten-Formats, geht es um das Thema "Wie kommen wir in Deutschland zu gleichwertigen Lebensverhältnissen?".

Diese und viele andere Fragen sind Teil unseres Grundsatzprogramms. 

Mit dem Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse beschäftigt sich auch der CDU-Bundesfachausschuss Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Die CDU wird grundsätzlich, mit Grundsätzlich CDU sind wir auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm. 

In dieser Folge unseres Video Debatten-Formats, geht es um das Thema "Wie kommen wir in Deutschland zu gleichwertigen Lebensverhältnissen?". 

Diese und viele andere Fragen sind Teil unseres Grundsatzprogramms. 

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 18. August 2019

So, 08/18/2019 - 22:34

Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

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Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

Einigung im Koalitionsausschuss zum Thema Wohnen

So, 08/18/2019 - 19:57

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

„Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

 

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

„Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

Weniger Maklerkosten

Wir wollen das Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir haben erreicht, dass Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

13. August: Gedenkveranstaltung zum Mauerbau

Mi, 08/14/2019 - 09:49

Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

Eingeladen zu dieser  Gedenkveranstaltung hatten traditionell die CDU-Landesverbände Brandenburg und Berlin. Deren Vorsitzende Ingo Senftleben und Kai Wegner konnten in diesem Jahr auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neben 200 weiteren Gästen begrüßen.

Die Parteivorsitzende erinnerte in ihrer Rede nicht nur an die Unmenschlichkeit der Grenze durch unser Land. Sie erinnerte auch an den Mut der vielen DDR-Bürger, die diese Grenze vor 30 Jahren niedergerissen haben. Das Aufbegehren gegen die sozialistische Diktatur und der Drang nach Freiheit und Demokratie war von den gleichen Werten getragen. Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich in ihrer Rede direkt an die anwesenden Zeitzeugen und dankte ihnen für ihren Mut und ihre Unnachgiebigkeit, die zum Fall der Berliner Mauer führten.

Der Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, erinnerte an die Opfer „der zweiten deutschen Diktatur“ und verurteilte den heutigen Missbrauch der berühmten Worte „Wir sind das Volk“ durch Leute, die eben nicht für die Werte stehen, für die die DDR-Bürger vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind.

In seinem Schlusswort forderte der Berliner Landesvorsitzende, Kai Wegner, eine respektvolle Erinnerung an die Gräuel und Opfer der DDR. Der 13. August mahne dazu, nicht zu vergessen.

 

Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

Bundesregierung beschließt Schub für E-Mobilität

Mi, 07/31/2019 - 14:53
Foto: Marcel Schlegelmilch

Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Do, 07/18/2019 - 14:52

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

CDU gratuliert Ursula von der Leyen

Di, 07/16/2019 - 19:44

Tobias Koch

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin der Europäischen Kommission:

"Heute ist ein historischer Tag für unser Europa. Wir freuen uns sehr, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt haben.

Ursula von der Leyen: Wir müssen kämpfen für Europa!

Di, 07/16/2019 - 14:30

Tobias Koch

Es war eine wichtige Rede für Ursula von der Leyen heute Morgen in Straßburg. Und es war eine wichtige Rede für Europa. Leidenschaftlich warb die Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bei den Abgeordneten um Vertrauen. Auf Französisch, Deutsch und Englisch präsentierte sie ihre Ideen für die Zukunft der Europäischen Union: „Heute ist auch dem Letzten klar, dass wir wieder kämpfen müssen, dass wir aufstehen müssen für Europa.“

 

 

Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel

Di, 07/16/2019 - 14:05

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

 

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

Bundesregierung reformiert Wohngeld

Mi, 07/03/2019 - 14:04

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass dieser staatliche Mietzuschuss 2020 reformiert wird. Doch, was heißt das?

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen.

Das ist neu zum 1. Juli

Mo, 07/01/2019 - 11:46

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.