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Aktualisiert: vor 59 Minuten 47 Sekunden

Entschädigungszahlungen für Eltern auf den Weg gebracht

Di, 03/24/2020 - 13:10

Die Corona-Krise trifft Familien besonders hart. Bei vielen Familien reduziert sich das aktuelle Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, geringere Einkommen oder Einnahmen.

Eltern, deren Kinder keine Betreuung erhalten, weil Schulen und Kitas wegen des Coronavirus geschlossen sind, sollen daher finanziell entschädigt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, der am Montag vom Kabinett beschlossen wurde und noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Für die CDU ist klar: in der Corona-Krise sind weitreichende Hilfen notwendig – für den Erhalt von Arbeitsplätzen, aber auch für die Absicherung von Eltern, deren Kinder wegen der aktuellen Krise nicht in Kita und Schule können.

Die Corona-Krise trifft Familien besonders hart. Bei vielen Familien reduziert sich das aktuelle Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, geringere Einkommen oder Einnahmen.

Corona: aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung 

Mo, 03/23/2020 - 15:13

Das Corona-Virus legt weite Teile unsere Wirtschaft und Gesellschaft lahm. Nicht alle von uns können ihrer Arbeit auch in diesen Zeiten nachgehen. Gerade Solo-Selbständigen oder kleineren Unternehmen droht eine Insolvenz. Doch auch manche großen Firmen stehen vor akuten Problemen. Bestimmte Branchen – von Gastronomie bis Touristik – sind besonders hart betroffen. Unsere Krankenhäuser und Pflegedienste stehen vor neuen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat deshalb weitere Maßnahmen beschlossen. 

Das Corona-Virus legt weite Teile unsere Wirtschaft und Gesellschaft lahm. Nicht alle von uns können ihrer Arbeit auch in diesen Zeiten nachgehen. Gerade Solo-Selbständigen oder kleineren Unternehmen droht eine Insolvenz. Doch auch manche großen Firmen stehen vor akuten Problemen.

Alle gegen Corona!

So, 03/22/2020 - 19:29

Die Corona-Epidemie trifft unser Land tief ins Mark. Noch immer breitet sich das Virus in Deutschland weiter aus und verändert unsere Art miteinander zu leben und umzugehen. Noch ist keine Therapie und kein Impfstoff gegen Covid19 gefunden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel aber heute erinnerte, haben wir das derzeit wirksamste Mittel dagegen selbst in der Hand: Unser eigenes Verhalten. Je weniger wir uns treffen, je weniger soziale Kontakte wir zueinander haben, desto schwerer machen wir es dem Virus, sich weiter auszubreiten. Denn das Virus überträgt sich nicht selbstständig - wir sind es, die das Virus übertragen. 

 

#wirbleibenzuhause – Sie bitte auch!

Fr, 03/20/2020 - 16:31

Sehr viel deutlicher hätte Kanzleramtschef Helge Braun nicht werden können. Wenn wir alle es nicht endlich schaffen zuhause zu bleiben, sieht sich die Bundesregierung gezwungen, Ausgangssperren einzusetzen.  

Was würde das bedeuten? Wir dürften alle nicht mehr raus. Alle, die jetzt ihre Kinder auf Spielplätzen spielen lassen, könnten noch nicht einmal mehr in den Park. Für alle die, die jetzt in Gruppen auf Plätzen und in Cafés rumhängen, wären der nächste Spaziergang und Gang um den Block gestrichen.   Wer das nicht will, muss jetzt Verantwortung übernehmen. Verantwortung für sich selbst und Verantwortung für unsere Gesellschaft. Denn auch die gehört zur Freiheit dazu. 

Damit es zu Hause nicht allzu langweilig wird, haben wir ein paar Anregungen zusammengestellt, wie man die viele Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen und gut nutzen kann. 

Sehr viel deutlicher hätte Kanzleramtschef Helge Braun nicht werden können. Wenn wir alle es nicht endlich schaffen zuhause zu bleiben, sieht sich die Bundesregierung gezwungen, Ausgangssperren einzusetzen.  

Digitale Schulangebote & Tipps für sinnvolle Tagesgestaltung mit Kindern zu Hause

Di, 03/17/2020 - 09:20

Das öffentliche Leben steht fast still. Rund elf Millionen Schülerinnen und Schüler besuchen in den kommenden Wochen nicht die Schule. Auch Kindergärten und Krippen schließen für die nächsten Wochen ihre Tore. Für die Eltern heißt das: die Kinder müssen zu Hause betreut werden, sollten wenig Sozialkontakte haben und am besten nicht von Großeltern betreut werden, vor allem, wenn diese zur Risikogruppe gehören und vor Corona geschützt werden müssen.

Um Lagerkoller und Langeweile vorzubeugen, haben wir ein paar Tipps zusammengestellt, wie die kommenden Tage und Wochen gestaltet werden können.



 

Das öffentliche Leben steht fast still. Rund elf Millionen Schülerinnen und Schüler besuchen in den kommenden Wochen nicht die Schule. Auch Kindergärten und Krippen schließen für die nächsten Wochen ihre Tore. Für die Eltern heißt das: die Kinder müssen zu Hause betreut werden, sollten wenig Sozialkontakte haben und am besten nicht von Großeltern betreut werden, vor allem, wenn diese zur Risikogruppe gehören und vor Corona geschützt werden müssen.

18. März 1990: Erste freie Volkskammerwahl

Mo, 03/16/2020 - 17:31
Foto: imago images / Michael Hughes

Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR zum ersten Mal die Abgeordneten der Volkskammer frei gewählt. Der Tag bedeutete das endgültige Ende der jahrzehntelangen SED-Herrschaft und war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung. Eine weitere Besonderheit dieser Wahl: Es war die erste und gleichzeitig die letzte freie Wahl der Volkskammer in 40 Jahren DDR. Über 40 Jahre hatte die SED die DDR mit Gewalt und Unterdrückung regiert. Allgemeine, unmittelbare, freie, geheime und gleiche Wahlen – Kernelement eines demokratischen Staates – gab es in der sogenannten Deutschen „Demokratischen“ Republik nicht. Wahlergebnisse wurden immer wieder gefälscht, die Opposition und andere Meinungen unterdrückt. Blockparteien – darunter auch die CDU in der DDR – sollten die Stimmen der Unzufriedenen auffangen, hatten aber keinen wirklichen Einfluss auf die offizielle Politik.

 

Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR zum ersten Mal die Abgeordneten der Volkskammer frei gewählt. Der Tag bedeutete das endgültige Ende der jahrzehntelangen SED-Herrschaft und war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung. Eine weitere Besonderheit dieser Wahl: Es war die erste und gleichzeitig die letzte freie Wahl der Volkskammer in 40 Jahren DDR. Über 40 Jahre hatte die SED die DDR mit Gewalt und Unterdrückung regiert.

Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Ohne Begrenzung.

Fr, 03/13/2020 - 15:50
Die Corona-Pandemie ist eine ernste Situation von unbekanntem Ausmaß und unbekannter Dauer – für unser Land und insbesondere auch für unsere Wirtschaft. Um den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entschlossen und mit aller Kraft entgegenzutreten, hat die CDU-geführte Bundesregierung deshalb ein Maßnahmenpaket von nie da gewesener Größenordnung auf den Weg. Die Corona-Pandemie ist eine ernste Situation von unbekanntem Ausmaß und unbekannter Dauer – für unser Land und insbesondere auch für unsere Wirtschaft. Um den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entschlossen und mit aller Kraft entgegenzutreten, hat die CDU-geführte Bundesregierung deshalb ein Maßnahmenpaket von nie da gewesener Größenordnung auf den Weg.

Merkel und Spahn: Ausbreitung von Corona verlangsamen

Do, 03/12/2020 - 17:10

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausführlich über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus berichtet. „Klar ist: Das Virus ist in Deutschland und in Europa angekommen. Unsere wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, seine Ausbreitung zu verlangsamen“, sagte Merkel, die gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin vor die Presse getreten war. „Es geht um das Gewinnen von Zeit und darum, dass wir das Gesundheitssystem nicht überlasten“, unterstrich Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausführlich über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus berichtet. „Klar ist: Das Virus ist in Deutschland und in Europa angekommen. Unsere wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, seine Ausbreitung zu verlangsamen“, sagte Merkel, die gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin vor die Presse getreten war. „Es geht um das Gewinnen von Zeit und darum, dass wir das Gesundheitssystem nicht überlasten“, unterstrich Merkel.

33. Parteitag der CDU Deutschlands wird verschoben

Do, 03/12/2020 - 11:59
Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
für die CDU Deutschlands war, ist und bleibt klar: Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben höchste Priorität. Jeder von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag dafür zu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
 

Merkel und Spahn: Ausbreitung von Corona verlangsamen

Mi, 03/11/2020 - 15:06

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausführlich über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus berichtet. „Klar ist: Das Virus ist in Deutschland und in Europa angekommen. Unsere wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, seine Ausbreitung zu verlangsamen“, sagte Merkel, die gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin vor die Presse getreten war. „Es geht um das Gewinnen von Zeit und darum, dass wir das Gesundheitssystem nicht überlasten“, unterstrich Merkel.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausführlich über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus berichtet. „Klar ist: Das Virus ist in Deutschland und in Europa angekommen. Unsere wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, seine Ausbreitung zu verlangsamen“, sagte Merkel, die gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin vor die Presse getreten war. „Es geht um das Gewinnen von Zeit und darum, dass wir das Gesundheitssystem nicht überlasten“, unterstrich Merkel.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 08. März 2020

Mo, 03/09/2020 - 08:15

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 kurz zusammengefasst. Die Große Koalition beschließt,

  • mit Humanität und Ordnung die Lage der Flüchtlinge in Griechenland unter Kontrolle zu bringen,
  • mit der Förderung von Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen die wirtschaftlichen Folgen von Corona zu begrenzen,
  • mit einer Investitionsoffensive für Bauen, Wohnen und Digitalisierung und durch steuerpolitische Maßnahmen das Wirtschaftswachstum zu steigern und
  • mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren die Infrastruktur voranzubringen.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 kurz zusammengefasst. Die Große Koalition beschließt,

Weitere Informationen zur Nachwahl Parteivorsitz am 25. April 2020 in Berlin

Mo, 03/02/2020 - 21:48
Tobias Koch

Beim 33. Parteitag der CDU Deutschlands am 25. April 2020 steht die Wahl eines oder einer neuen Vorsitzender an. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Montagabend, den 2. März, mit den bisherigen Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen im Konrad-Adenauer-Haus getroffen, um das  Verfahren bis zum Parteitag und den Ablauf des Parteitags selbst zu besprechen. Mit dabei waren auch Generalssekretär Paul Ziemiak sowie Bundesgeschäftsführer Dr. Stefan Hennewig.

Beim 33. Parteitag der CDU Deutschlands am 25. April 2020 steht die Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden an. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Montagabend, den 2. März, mit den bisherigen Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen im Konrad-Adenauer-Haus getroffen, um das  Verfahren bis zum Parteitag und den Ablauf des Parteitags selbst zu besprechen.

Für die Gesundheit unserer Kinder – konsequent gegen Impf-Verweigerer

Fr, 02/28/2020 - 11:08

Ab 1. März gilt in Deutschland eine Masernimpfplicht. Das im vergangenen November beschlossene Masernschutzgesetz verpflichtet betreute Kinder und auch das Personal in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen zu einer Impfung gegen Masern.

Ab 1. März gilt in Deutschland eine Masernimpfplicht. Das im vergangenen November beschlossene Masernschutzgesetz verpflichtet betreute Kinder und auch das Personal in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen zu einer Impfung gegen Masern.

Für die CDU ist wichtig: Masernschutz ist aktiver Kinderschutz. Masern können schwere Folgeerkrankungen nach sich ziehen. Drei von 1000 an Masern Erkrankten sterben an der hochansteckenden Krankheit. 2016 starb eine Sechsjährige an Spätfolgen einer Masernerkrankung. Das müssen und können wir verhindern.

Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD

Mi, 02/26/2020 - 10:50

In Zuge der Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen. 

Für Präsidium, Parteivorstand und die übergroße Mehrheit unserer 400.000 Mitglieder steht unverrückbar fest: Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit. 

Wir als CDU übernehmen gerne Verantwortung. In den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Aber wir betreiben Politik auf der Basis von Werten und Überzeugungen. Und diese schließen – aus unterschiedlichen Gründen – die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus. Daher kann es passieren, dass wir für Regierungsbildungen nicht zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wissen wir aber: Gewisse Berührungspunkte lassen sich im parlamentarischen Alltag nicht vermeiden. Denn beide Parteien wurden gewählt, sie sind demokratisch legitimiert und ihre aus dem Wählerwillen erwachsenen Rechte sind selbstverständlich zu respektieren. So haben auch die Abgeordneten der AfD oder der Linken das Recht, frei zu wählen und abzustimmen. Ein Beispiel ist hier die Abstimmung im Bundesstag über die Organspende. Dabei wurde frei von der sog. „Fraktionsdisziplin“ und unabhängig von Koalition und Opposition abgestimmt. Hier haben Abgeordnete durch alle Fraktionen hindurch unterschiedlich abgestimmt. Somit hat auch der mit Mehrheit verabschiedete Gesetzentwurf Stimmen von AfD und Linke bekommen. 

Mehr dazu in unserem ausführlichen PDF

 

 

In Zuge der Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen. 

Beschluss CDU-Gremien: CDU-Parteitag mit Neuwahl Parteivorsitz am 25. April 2020 in Berlin

Mo, 02/24/2020 - 15:39

Die oder der neue CDU-Vorsitzende soll auf einem eintägigen Parteitag am 25. April 2020 in Berlin gewählt werden. Das hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand bekannt gegeben. 

Die oder der neue CDU-Vorsitzende soll auf einem eintägigen Parteitag am 25. April 2020 in Berlin gewählt werden. Das hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand bekannt gegeben. 

Gemeinsame Verteidigungsstrategie für Europa

Fr, 02/21/2020 - 15:22
Foto: dpa/picture alliance Christophe Ena

Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel Olivares Ramírez aus Spanien in Paris.

Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel Olivares Ramírez aus Spanien in Paris.

Wehrhafter Rechtsstaat – Rechtsextremismus bekämpfen

Fr, 02/21/2020 - 12:33

Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jedes staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat.

Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jedes staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Heute ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.

Do, 02/20/2020 - 11:53

"Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist, Menschen als Gegner und sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern Fremde zu machen – das ist ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und zu diesen Taten führen kann.

Das ist ein Morgen, an dem die Gedanken vor allem an die Opfer gehen – an die Familien, die Söhne oder Töchter, Ehemänner oder Ehefrauen verloren haben.

Es gilt jetzt wirklich, die Hintergründe aufzuklären und vor allem auch die politische Debatte darüber zu führen, welches Gift es ist, das unsere Gesellschaft zu dem macht, die so etwas hervorbringt."

"Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist, Menschen als Gegner und sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern Fremde zu machen – das ist ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und zu diesen Taten führen kann.

Die neue Grundrente: grundsätzlich gut

Mi, 02/19/2020 - 12:28
Foto: Christiane Lang

Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: „Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.“

Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: „Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.“

Lohnschere schließt sich deutlich

Mi, 02/19/2020 - 12:19

Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat.


 

Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat.

Die Lohnschere schließt sich vor allem deswegen, weil die niedrigen Löhne stärker gestiegen sind als die höheren. Insgesamt hat sich der Studie zufolge auch die Lage für Beschäftigte im Niedriglohnsektor spürbar verbessert: seit 2015 ist ihr Anteil von 23,7 auf 21,7 Prozent zurückgegangen.

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